Dieser Entwurf entstand auf der Grundlage des gerade unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union von 1992 (Maastricht-Vertrag). Entgegen dem Entwurf von 1991, der eine reine Wirtschaftsgemeinschaft beibehielt und neue eine Politische Gemeinschaft schuf, um so das Europa der zwei Geschwindigkeiten zu erreichen, wurde hier wieder auf die Einheitlichkeit des Vertrags (also etwas, das erst durch den Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union von 2004 wieder beachtet wurde) geachtet. Das von mir jedoch weiter verfolgte Ziel des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" wurde in diesem Vertrag durch "Vorbehaltsbestimmungen" erreicht. Die Bestimmungen zu einer Verteidigungsunion wurden großteils vom Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft von 1952 übernommen.

 

Entwurf zu einem
Vertrag zur Neufassung des Vertrags über die Europäische Union

Seine Majestät der König der Belgier,

Ihre Majestät die Königin von Dänemark,

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,

Der Präsident der Griechischen Republik,

Seine Majestät der König von Spanien,

Der Präsident der Französischen Republik,

Der Präsident Irlands,

Der Präsident der Italienischen Republik,

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,

Ihre Majestät die Königin der Niederlande und

Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Nordirland,

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Union eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu stellen,

EINGENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestaltung des zukünftigen Europas zu schaffen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,

IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Beachtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,

ENTSCHLOSSEN, die demokratische Entwicklung der Organe der Union weiter zu fördern,

AUFGRUND des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärungen zum Vertrag über die Europäische Union, namentlich den Erklärungen zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, zur Konferenz der Parlamente, zur Zahl der Mitglieder der Kommission und des Europäischen Parlaments, zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft sowie zur Westeuropäischen Union,

HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union und diesem anhängende Verträge neu zu fassen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

...

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen:

Titel I.
Neufassung des Vertrags über die Europäische Union

I.

Der zwischen den Hohen Vertragsparteien am 7. Februar 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag über die Europäische Union erhält folgende Fassung:

"Vertrag über die Europäische Union

Seine Majestät der König der Belgier,

Ihre Majestät die Königin von Dänemark,

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,

Der Präsident der Griechischen Republik,

Seine Majestät der König von Spanien,

Der Präsident der Französischen Republik,

Der Präsident Irlands,

Der Präsident der Italienischen Republik,

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,

Ihre Majestät die Königin der Niederlande und

Ihre Majestät die Königin von Großbritannien und Nordirland,

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu stellen,

EINGENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestaltung des zukünftigen Europas zu schaffen,

IN BESTÄTIGUNG ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,

IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Beachtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,

IN DEM WUNSCH, Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen Rahmen besser wahrzunehmen,

ENTSCHLOSSEN, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine einheitliche, stabile Währung einschließt,

IN DEM FESTEN WILLEN, im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewährleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,

ENTSCHLOSSEN, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzuführen,

ENTSCHLOSSEN, im Einklang mit diesem Vertrag eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Verteidigungspolitik einzuführen, um so die Identität und Unabhängigkeit Europas stärken und um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Ziels, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch die Einführung von Bestimmungen über Justiz und Inneres in diesem Vertrag zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, den Prozeß der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen werden, weiterzuführen,

IM HINBLICK auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voranzutreiben,

HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Union zu gründen; SIE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Titel I.
Grundlagen der Europäischen Union

Artikel A
Gründungakt

(1) Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander die Europäische Union, im folgenden als "Union" bezeichnet.

Die Europäische Union umfaßt eine Wirtschafts- und Währungsunion, eine Politische Union sowie eine Verteidigungsunion.

(2) Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips möglichst bürgernah getroffen werden.

Grundlage der Union ist dieser Vertrag und die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren Völkern sowie nach außen zusammenhängend und solidarisch zu gestalten.

Artikel B
Ziele der Union

Die Union setzt sich folgende Ziele:

1. zur Europäischen Politischen Union (EPU)
- die Behauptung ihrer Interessen auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außenpolitik;
- die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;
- die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
- Gemeinsame Aktionen oder eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres;
- eine gemeinsame Sicherheitspolitik;
- dazu beizutragen, daß sich alle Völker der Welt in harmonischer und gerechter Weise entwickeln, um ihnen zu erlauben, sich aus der Unterentwicklung und vom Hunger zu befreien und ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

2. zur Europäischen Verteidigungsunion (EVU)
- einen gemeinsamen Schutz nach außen durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik;
- den Aufbau und die Unterhaltung gemeinsamer Streitkräfte;
- in den internationalen Beziehungen Sicherheit, Frieden, Entspannung und Abrüstung zu fördern.

3. zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)
- die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfaßt.

4. die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und seine Weiterentwicklung durch Vertragsänderungen.

Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend der darin vorgesehenen Zeitfolge verwirklicht.

 

Titel II.
Institutionelle Bestimmungen

Artikel C
Organe der Union

Die der Union zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen:
- einen Staatsrat der Europäischen Union, nachfolgend als "Staatsrat" bezeichnet;
- ein Europäisches Parlament,
- einen Europäischen Rat, nachfolgend als "Rat" bezeichnet;
- eine Kommission der Europäischen Union, nachfolgend als "Kommission" bezeichnet.
- einen Europäischen Gerichtshof, nachfolgend als "Gerichtshof" bezeichnet;
- einen Europäischen Rechnungshof; nachfolgend als "Rechnungshof" bezeichnet.

Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse.

Als beratende Körperschaften für die Organe der Europäischen Union werden errichtet:
- ein Wirtschafts- und Sozialausschuß;
- ein Ausschuß der Regionen.

Artikel C.1
Der Staatsrat der Europäischen Union

 

§ 1 (Zusammensetzung)

(1) Der Staatsrat der Union besteht aus den Staatsoberhäuptern der Mitgliedstaaten, namentlich aus Seiner Majestät, dem König der Belgier, Ihrer Majestät der Königin von Dänemark, dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dem Präsidenten der Griechischen Republik, Seiner Majestät dem König von Spanien, dem Präsidenten der Französischen Republik, dem Präsidenten Irlands, dem Präsidenten der Italienischen Republik, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Luxemburg, Ihrer Majestät der Königin der Niederlande, dem Präsidenten der Portugiesischen Republik und Ihrer Majestät, der Königin von Großbritannien und Nordirland.

(2) Der Staatsrat ist in seiner Gesamtheit Träger der Souveränitätsrechte, die der Europäischen Union auf Grund dieses Vertrags übertragen sind. Jedes Staatsoberhaupt übt seine Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates im Namen seines Souveräns aus.
 

§ 2 (Vorsitzender)

(1) Der Staatsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates auf die Dauer eines Jahres. Eine direkt folgende Wiederwahl als Vorsitzender des Staatsrates ist nicht möglich.

(2) Im Falle des Verlustes der Mitgliedschaft im Staatsrat, des Todes oder des Rücktritts des Vorsitzenden des Staatsrates übernimmt sein Stellvertreter das Amt für die verbleibende Amtszeit. Eine verbleibende Amtszeit von weniger als sechs Monaten hat zur Folge, daß das betreffende Mitglied des Staatsrates auch für das auf die verbleibende Amtszeit folgende Jahr Vorsitzender des Staatsrates bleibt.

(3) Die Amtszeit des Vorsitzenden des Staatsrates beginnt mit seiner Vereidigung und endet mit der Vereinigung seines Nachfolgers am 5. Mai eines jeden Jahres; Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Auslegende Erklärung zu § 2

Die erste Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates soll eine freie Wahl unter den Mitgliedern des Staatsrates sein; der Staatsrat soll die nachfolgenden Vorsitzenden nach einer, von ihm durch Erlaß bestimmten Reihenfolge ohne Aussprache wählen. Solange ein solcher Erlaß nicht ergangen ist, ist die in § 1 Absatz 1 aufgeführte Reihenfolge, beginnend mit dem ersten, frei erwählten Vorsitzenden des Staatsrates entsprechend anzuwenden.

Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates ist derjenige zu wählen, der während des auf das Amtsjahr folgenden Jahres als Vorsitzender des Staatsrates zu wählen sein wird.

§ 3 (Vereidigung)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates hat mit dem Beginn seiner Amtszeit vor dem Europäischen Parlament und in Anwesenheit der Mitglieder des Rates und des Staatsrates öffentlich einen Amtseid abzulegen.

(2) Der Amtseid lautet:

" Ich schwöre die Verträge und die Akte der Europäischen Union zu schützen, die mir übertragenen Aufgaben getreu und unparteiisch wahrzunehmen, sie zu erfüllen und für die Erfüllung Sorge zu tragen. So wahr mir Gott helfe".

Die religiöse Beteuerung kann unterbleiben.

§ 4 (Sitzungen)

(1) Der Staatsrat tritt zur Wahl seines Vorsitzenden am 5. Mai eines jeden Jahres ohne Einberufung zusammen; § 2 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Vorsitzende des Staatsrates kann den Staatsrat früher einberufen; er ist dazu verpflichtet, wenn ein Mitglied es verlangt.

(3) Die Sitzungen des Staatsrates sind nicht öffentlich.

§ 5 (Aufgaben)

Der Staatsrat übt folgende Rechte und Pflichten mit den in diesem Vertrag gemachten Einschränkungen aus:
- er vertritt die Europäische Union nach außen und innen;
- er kann Botschaften an den Rat und das Europäische Parlament richten;
- er bestimmt den Zeitraum der Wahl der Versammlung und den Tag des ersten Zusammentritts;
- er hat das Recht, den Rat und das Europäische Parlament einzuberufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen;
- er kann die Versammlung auflösen;
- er verkündet die Unionsbeschlüsse, die Akte der Union, die Verordnungen und die anderen Erlasse der Union;
- er beglaubigt und empfängt die diplomatischen Vertreter und ratifiziert die internationalen Verträge;
- er führt den Oberbefehl über die Europäischen Verteidigungsstreitkräfte, führt den Vorsitz im Verteidigungsrat und erklärt den Verteidigungszustand;
- er ernennt die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union;
- er kann für die Union begnadigen und Strafen umwandeln;
- er verleiht im Rahmen eines Erlasses Titel und Ehrenzeichen der Union.
 

§ 6 (Ausübung der Aufgaben)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates erfüllt die, dem Staatsrat übertragenen Aufgaben (§ 5) unparteiisch und im Namen des Staatsrates. Der Präsident der Kommission hat ihn über die Geschäfte der Kommission und alle Angelegenheiten der Union auf dem laufenden zu halten.

(2) Der Vorsitzende des Staatsrates führt die Geschäfte des Staatsrates im Rahmen einer Geschäftsordnung des Staatsrates.

(3) Der Staatsrat kann jederzeit in die Ausübung seiner, ihm übertragenen und von seinem Vorsitzenden alleine erledigten Aufgaben eingreifen; die Beschlüsse des Staatsrates sind für seinen Vorsitzenden bindend.
 

§ 7 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)

(1) Der Staatsrat faßt seine Beschlüsse in der Regel mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Staatsrates.

(2) Der Staatsrat ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder anwesend sind, im Falle der Verhinderung eines Staatsoberhauptes nimmt sein verfassungsmäßiger Stellvertreter seine Tätigkeiten als Mitglied des Staatsrates unter denselben Bedingungen wahr.

Für den Zeitraum, in dem Sanktionen nach Artikel O.3 gegen einen Mitgliedstaat verhängt sind, kann dessen Staatsoberhaupt von den Sitzungen des Staatsrates ausgeschlossen werden.
 

§ 8 (Selbständigkeit)

Der Staatsrat regelt seine Angelegenheiten mittels Erlassen selbständig; er gibt sich eine Geschäftsordnung.
 

§ 9 (Gegenzeichnung)

Anordnungen und Verfügungen des Vorsitzenden des Staatsrates und des Staatsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Präsidenten der Kommission. Einer Gegenzeichnung bedarf es nicht bei Erlassen nach § 8 und in den anderen, durch diesen Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Fällen.
 

§ 10 (Unverletzlichkeit)

Die Mitglieder des Staatsrates sind unverletzlich und können wegen ihrer Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates nicht zur Verantwortung gezogen werden.
 

Auslegende Erklärung zu § 10

Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den republikanischen Mitgliedstaaten der Union über eine politische oder rechtliche Verantwortung der Mitglieder des Staatsrates besitzen weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit, erstrecken sich jedoch nur auf Tätigkeiten als Staatsoberhaupt, nicht aber auf die Tätigkeit als Mitglied des Staatsrates.

 

Artikel C.2
Das Europäische Parlament

§ 1 (Zusammensetzung, Unabhängigkeit)

(1) Das Europäische Parlament besteht aus der Versammlung der Europäischen Union, nachfolgend als "Versammlung" bezeichnet, und dem Europäischen Senat. Versammlung und Senat werden durch diesen Vertrag auch als Kammern des Europäischen Parlaments bezeichnet.

(2) Die Abgeordneten der Versammlung werden in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen gewählt.

(3) Die Mitglieder des Senates, die den Titel Senator führen, werden durch die Parlamente der Mitgliedstaaten gewählt.

(4) Die Abgeordneten und Senatoren sind unabhängig von Aufträgen und Weisungen und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 

Auslegende Bestimmung zu § 1 Absatz 3

Die Parlamente der Mitgliedstaaten wählen die Senatoren auf der Grundlage des Verhältnisses der Stärke der einzelnen Fraktionen und Parteien.
 

Auslegende Bestimmung zu § 1 Absatz 4

Die Unabhängigkeit der Senatoren von Weisungen kann im Falle einer Abstimmung nach Staaten von dem, sie wählenden Parlament eines Mitgliedstaates durch verfassungsänderndes Gesetz des Mitgliedstaates dahingehend eingeschränkt werden, daß sie die Mehrheit des Parlaments des Mitgliedstaates vertreten müssen. Solange ein solches verfassungsänderndes Gesetz und eine auf deren Grundlage gegebene Weisung nicht ergangen ist, bleibt die Unabhängigkeit der Senatoren gewahrt.
 

§ 2 (Aufgaben)

(1) Das Europäische Parlament übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.

(2) Die Versammlung und der Senat üben die Befugnisse des Europäischen Parlaments gemeinsam und jeweils durch übereinstimmende Beschlüsse aus. Die Versammlung kann die Befugnisse des Europäischen Parlaments ohne den Senat ausüben, wenn dieser Vertrag es vorsieht.
 

§ 3 (Wahl)

(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf Grund eines Organaktes der Union gewählt.

(2) Die Versammlung besteht vorbehaltlich der Bestimmungen des Organakts nach Absatz 1 aus fünfhundert Abgeordneten. Jedem Mitgliedstaat stehen wenigstens drei Sitze, Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend Einwohnern nur ein Sitz zu.

(3) Die Senatoren werden aufgrund der Bestimmungen der Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates gewählt. Ein Organakt kann einheitliche Bestimmungen im Rahmen des Artikels 25 der Satzung des Europarates festsetzen.

(4) Die Senatoren sind auch Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates.
 

Übergangsbestimmung zu § 3 Absatz 1

Solange ein Akt der Union nach Absatz 1 nicht in Kraft getreten ist, bleibt der Beschluß und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20. September 1976 mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1. Artikel 2 des Beschlusses und Aktes erhält folgende Fassung:

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:
Belgien 16
Dänemark 10
Deutschland 110
Griechenland 17
Frankreich 79
Spanien 56
Irland 8
Italien 81
Luxemburg 3
Niederlande 23
Portugal 17
Vereinigtes Königreich 80.

2. Die im Akt bestimmte fünfjährige Wahlperiode wird durch eine vierjährige Wahlperiode ersetzt (Artikel 3 Absatz 1 und 2, Artikel 10 Absatz 2).

3. Die Anhänge I. und II. sind aufgehoben; die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist gegenstandslos.
 

Ergänzende Bestimmung zu § 3 Absatz 2

Die jedem Mitgliedstaat mit über einhunderttausend Einwohnern zustehende Zahl von Abgeordneten werden wie folgt errechnet:
- aus der Verhältniszahl, die sich zwischen der Bevölkerungszahl des Mitgliedstaates und derjenigen der gesamten Union ergibt
multipliziert
- mit einer Zahl von Abgeordneten, die sich ergibt aus der Zahl fünfhundert, vermindert durch die Zahl der Mitgliedstaaten mit weniger als einhunderttausend Einwohnern, vermindert durch eine, mit drei multiplizierte Zahl der Mitgliedstaaten mit mehr als einhunderttausend Einwohnern.

Die sich hieraus ergebende ganze Zahl wird bei Mitgliedstaaten mit über einhunderttausend Einwohnern um drei vermehrt und festgehalten. Beträgt dann die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht fünfhundert, so wird die verbleibende Zahl nach den höchsten Zahlenbruchteilen, die sich bei der Berechnung für die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben haben, verteilt.

Als Einwohner gelten nur die in dem Mitgliedstaat wohnhaften Bürger der Union.

Die jedem Mitgliedstaat zustehende Zahl von Abgeordneten wird in dem Organakt der Union nach Absatz 1 bestimmt und jede Änderung bedarf eines neuen Organaktes.
 

Auslegende Erklärung zu § 3 Absatz 3

Als für die Wahl der Senatoren grundlegende Artikel 25 und 26 der Satzung des Europarates wird folgender Wortlaut bestätigt und eine Änderung dieser Artikel kann nur durch einen Organakt der Union genehmigt werden:
 

Artikel 25 der Satzung des Europarates

a) Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern jedes Mitglieds, die von dessen Parlament aus seiner Mitte gewählt oder nach einem vom Parlament bestimmten Verfahren aus seiner Mitte ernannt werden; jedoch kann die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Fall anzuwendende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muß Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitglieds sein und darf nicht gleichzeitig Mitglied des Ministerkomitees sein.

Die Amtszeit der auf diese Weise ernannten Vertreter beginnt mit der Eröffnung der, auf ihre Ernennung folgenden ordentlichen Sitzungsperiode; jedoch können Mitglieder nach Parlamentswahlen neue Ernennungen vornehmen.

Nimmt ein Mitglied, weil ein Sitz durch Tod oder Rücktritt verwaist ist, oder infolge von Parlamentswahlen Neuernennungen vor, so beginnt die Amtszeit der neuen Vertreter mit der ersten auf die Ernennung folgenden Sitzung der Versammlung.

b) Kein Vertreter kann im Laufe einer Sitzungsperiode der Versammlung ohne deren Zustimmung seines Mandats enthoben werden.

c) Jeder Vertreter kann einen Ersatzmann haben, der im Falle der Abwesenheit des Vertreters berechtigt ist, an seiner Stelle an den Sitzungen teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und abzustimmen. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes a) findet auch auf die Bezeichnung der Ersatzleute Anwendung.
 

Artikel 26 der Satzung des Europarates

Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:
...
Belgien 7
...
Dänemark 5
...
Frankreich 18
Deutschland 18
Griechenland 7
...
Irland 4
Italien 18
...
Luxemburg 3
...
Portugal 7
...
Spanien 12
...
Vereinigtes Königreich 18.
 

§ 4 (Wahlperiode)

(1) Die Abgeordneten der Versammlung werden auf vier Jahre gewählt und die Wahlen werden gleichzeitig im ganzen Gebiet der Union abgehalten.

Die Amtszeit der Abgeordneten beginnt mit ihrem ersten Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt einer neu gewählten Versammlung oder mit der Auflösung: die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums endet in jedem Fall erst mit dem Beginn der ersten Sitzung der neu gewählten Versammlung.

Die Versammlung tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

Die Neuwahl findet frühestens neunzig Tage und spätestens dreißig Tage vor dem Ablauf der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung der Versammlung findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Die Senatoren eines Mitgliedstaates werden zu Beginn einer jeden Wahlperiode des Parlaments des Mitgliedstaates neu gewählt und die Amtszeit der durch das Parlament eines Mitgliedstaates gewählten Senatoren endet auch mit ihrer Mitgliedschaft im Parlament eines Mitgliedstaates.
 

Auslegende Bestimmung zu § 4 Absatz 2

Als "Parlament eines Mitgliedstaates" werden bei Mitgliedstaaten mit einem Parlament aus zwei Kammern nur diejenigen Kammern als Parlament im Sinne des § 1 Absatz 3 und § 4 Absatz 2 tätig, die unmittelbar durch das Volk gewählt werden.
 

§ 5 (Auflösung)

Der Vorsitzende des Staatsrates kann die Versammlung auflösen. Die Auflösung ist durch einen Erlaß bekanntzumachen, der zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Rates bedarf. Der Tag für die erforderliche Neuwahl ist gleichzeitig bekanntzumachen.
 

§ 6 (Inkompatibilitäten)

(1) Kein Abgeordneter der Versammlung und kein Senator kann ein besoldetes oder Ehrenamt der Europäischen Union innehaben und kein Abgeordneter und kein Senator darf sich für ein solches Amt bewerben, solange er nicht aus der Kammer ausgeschieden ist.

(2) Kein Abgeordneter kann Mitglied einer Regierung oder des Parlaments eines Mitgliedstaates sein.

§ 7 (Sitzungsperiode)

(1) Die Versammlung und der Senat halten jährlich eine Sitzungsperiode ab und die Sitzungsperiode der Versammlung ist die Sitzungsperiode des Senates. Die Versammlung und der Senat treten, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März am Sitz des Europäischen Parlaments zusammen. Die ordentliche Sitzungsperiode kann die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

Die Präsidien und Ausschüsse der Versammlung und des Senates können auch außerhalb der Sitzungsperioden tagen.

(2) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder einer der Kammern des Europäischen Parlaments sowie auf Antrag des Staatsrates, des Rates, oder des Präsidenten der Kommission, kommen die Versammlung und der Senat zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammen. Eine außerordentliche Sitzungsperiode soll die Dauer von drei Wochen nicht überschreiten.

(3) Während der Sitzungsperioden kann eine Vertagung oder Schließung nur aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses der Versammlung und des Senates ausgesprochen werden, außer daß dieser Vertrag in besonderen Fällen anderes bestimmt oder die Höchstdauer der Sitzungsperiode erreicht ist.

Eine Vertagung des Senates kann ohne Vertagung der Versammlung aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses beider Kammern des Parlaments ausgesprochen werden, nicht aber eine Vertagung der Versammlung ohne Vertagung des Senates.

Mit der Auflösung der Versammlung wird der Senat von Rechts wegen vertagt.

(4) Die Eröffnung und Schließung des Europäischen Parlaments erfolgt durch den Vorsitzenden des Staatsrates, andernfalls in dessen Namen durch die Präsidenten der Kammern.

Auslegende Bestimmung zu § 7

Die im Hinblick auf die mehrfachen Ämter der Senatoren der Union durch ihre Mitgliedschaft in einem Parlament eines Mitgliedstaates und der Mitgliedschaft in der Beratenden Versammlung des Europarates auftretenden Probleme durch teilweise nicht zu vermeidende Überschneidungen von Sitzungsperioden der einzelnen Versammlungen werden dadurch gelöst, daß die in Artikel 25 Absatz c) der Satzung des Europarates vorgesehenen Ersatzmänner
- im Falle einer Überschneidung der Sitzungsperiode des nationalen Parlaments mit der Sitzungsperiode des Senates an den Sitzungen des Senates;
- im Falle einer Überschneidung der Sitzungsperiode des Senates mit den Sitzungsperioden der Beratenden Versammlung des Europarates an den Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
teilnehmen.

Dem Senator ist es freigestellt, mit seinem Ersatzmann auch eine andere Vereinbarung zu treffen. Der Ersatzmann gilt im Falle seiner Vertretung im Europäischen Senat als voll stimmberechtigter Senator und kann ohne Einschränkungen das Amt des Senators ausüben.
 

§ 8 (Öffentlichkeit)

(1) Die Sitzungen der Versammlung und des Senates sind öffentlich. Beide Kammern des Europäischen Parlaments können die Öffentlichkeit ausschließen, wenn der Vorsitzende des Staatsrates, der Präsident der Kommission oder der Rat es verlangt. Der Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung der Versammlung und des Senates gefaßt; er bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

(2) Die Sitzungen des Präsidiums und der Ausschüsse der Kammern des Europäischen Parlaments sind nicht öffentlich, sofern die Öffentlichkeit nicht beschlossen wurde.

§ 9 (Berichte über die Sitzungen)

Von den Sitzungen der Versammlung und des Senates sowie von den gemeinsamen Sitzungen der Kammern des Europäischen Parlaments werden wahrheitsgetreue Berichte angefertigt, die in regelmäßigem Abstand zu veröffentlichen sind, ausgenommen die Teile, die nach dem Ermessen des Präsidiums Geheimhaltung erfordern. Die Berichte der nichtöffentlichen Sitzungen können nur nach vorangegangener Genehmigung des Präsidenten der Kommission veröffentlicht werden.

§ 10 (Präsidium, Wahlprüfung)

(1) Die Versammlung wählt zum Beginn ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte ein Präsidium mit dem Präsidenten, fünf Vizepräsidenten und achtzehn weiteren Mitgliedern.

Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und fünf Vizepräsidenten, die gemeinsam das Präsidium bilden.

(2) Das Präsidium der Versammlung hat das Recht zur Wahlprüfung und entscheidet, ob ein Abgeordneter der Versammlung seine Mitgliedschaft verloren hat; gegen die Entscheidungen des Präsidiums steht der Versammlung das Einspruchsrecht zu und die betroffenen Abgeordneten können Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.

Der Senat hat das Recht zur Wahlprüfung und entscheidet, ob ein Senator die Mitgliedschaft im Senat verloren hat. Die betroffenen Senatoren können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Gerichtshof einlegen.

Das Nähere regelt ein Akt der Union.

§ 11 (Geschäftsordnung)

Die Versammlung und der Senat geben sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet werden.

§ 12 (Beschlußfassung)

(1) Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

Der Senat ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch ein Mitglied aus jedem Mitgliedstaat anwesend sind.

Das Europäische Parlament ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Versammlung und des Senates anwesend sind.

(2) Die Versammlung und der Senat fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.

Zu einem Beschluß des Europäischen Parlaments sind übereinstimmende Beschlüsse der Versammlung und des Senates oder nach der Ablehnung einer Vorlage der Versammlung durch den Senat, ein Beharrungsbeschluß der Versammlung notwendig.

Ein Beharrungsbeschluß der Versammlung kommt zustande,
- wenn nach einer Ablehnung der Vorlage durch den Senat die Versammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten Vorlage beharrt oder aber,
- wenn nach der Ablehnung der Vorlage durch den Senat mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder, die Versammlung mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder auf der unveränderten Vorlage beharrt.

(3) Mehrheit der Mitglieder im Sinne dieses Vertrages ist die Mehrheit aller Mitglieder der Kammer.

(3) Wird durch diesen Vertrag bestimmt, daß die Versammlung oder der Senat mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder der Kammer entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder der Kammer dem Beschluß zustimmen.

Wird bestimmt, daß der Senat eine Abstimmung nach Staaten durchzuführen hat, so haben die Senatoren, die ein Mitgliedstaat entsendet, nur eine Stimme und wird bestimmt, daß der Senat einstimmig nach Staaten entscheidet, so ist der Beschluß gefaßt, solange sich nicht die Mehrheit der Senatoren eines Mitgliedstaates gegen den Beschluß ausspricht.

§ 13 (Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse)

(1) Die Versammlung bildet zur Bewältigung ihrer Aufgaben für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars einen Ausschuß, deren Mitglieder aus ihren Reihen gewählt werden. Die Versammlung bestellt die Vorsitzenden ihrer Ausschüsse. Die Ausschüsse können Unterausschüsse bilden.

Der Senat kann Ausschüsse zur Bewältigung seiner Aufgaben bilden, deren Mitglieder aus seinen Reihen gewählt werden. Der Senat bestellt die Vorsitzenden seiner Ausschüsse.

(2) Die Versammlung und der Senat haben das Recht und auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der jeweiligen Kammer die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Untersuchungsausschüsse besitzen bei Nachforschungen dieselben Befugnisse und unterliegen denselben Beschränkungen wie Gerichte. Das Nähere regelt ein Akt der Union.

(3) Auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung oder des Senates können in einer gemeinsamen Sitzung Sonderausschüsse des Europäischen Parlaments errichtet werden, deren Mitglieder nicht aus deren Mitte kommen müssen.

Übergangsbestimmung zu § 13 Absatz 2

§ 13 Absatz 2 erhält erst mit dem Inkrafttreten des vorgesehenen Aktes der Union seine Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt Artikel 138c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 fort.

§ 14 (Bürgerbeauftragter)

(1) Die Versammlung wählt auf die Dauer ihrer Wahlperiode einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über die Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Union, mit Ausnahme der Gerichte der Union, entgegenzunehmen.

(2) Der Bürgerbeauftragte führt aufgrund von Beschwerden im Sinne des Absatzes 1 Untersuchungen durch. Hat der Bürgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befaßt er das betreffende Organ, das innerhalb einer Frist von drei Monaten über eine Stellungnahme an den Bürgerbeauftragten entscheidet. Der Bürgerbeauftragte berichtet der Versammlung und dem Senat.

(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(4) Der Bürgerbeauftragte kann durch Beschluß der Versammlung seines Amtes enthoben werden.

(5) Das Nähere regelt ein Akt der Union.

§ 15 (Petitionsausschuß)

Das Europäische Parlament errichtet zur Unterstützung des Bürgerbeauftragten einen Petitionsausschuß, dessen Mitglieder in gemeinsamer Sitzung von Versammlung und Senat gewählt werden. Von den Mitgliedern des Petitionsausschusses sind wenigstens zwei Drittel Abgeordnete der Versammlung. Dem Bürgerbeauftragten steht von Amts wegen der Vorsitz im Ausschuß zu.

§ 16 (Rechte der Mitglieder der Kommission und des Rates)

(1) Die Mitglieder des Rates und die Mitglieder der Kommission können an allen Sitzungen der Versammlung und des Senates teilnehmen und müssen auf ihren Antrag jederzeit gehört werden.

(2) Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr von Versammlung und Senat gestellten Fragen. Mitglieder der Kommission müssen auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder jeder Kammer des Europäischen Parlaments dort erscheinen.

§ 17 (Idemnität, Immunität)

(1) Kein Abgeordneter und kein Senator darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder der in Ausübung seines Mandats getanen Äußerungen gerichtlich verfolgt werden oder sonst außerhalb der Versammlung beziehungsweise des Senats zur Verantwortung gezogen werden.

(2) Kein Abgeordneter und kein Senator kann ohne Genehmigung des Präsidiums der jeweiligen Kammer weder verhaftet werden, noch kann gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die jeweilige Kammer kann für die Dauer seiner Sitzungsperioden jede Beschränkung der persönlichen Freiheit des Abgeordneten oder Senators aufheben.

§ 18 (Entschädigung)

Jeder Abgeordnete erhält eine angemessene Entschädigung nach Maßgabe eines Aktes der Union. Der Akt tritt mit dem Beginn einer neuen Wahlperiode in Kraft.

§ 19 (Parteien)

Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

§ 20 (Gemeinsame Sitzungen von Versammlung und Senat)

(1) Die Versammlung und der Senat können nur in den, durch diesen Vertrag bestimmten Fällen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten.

(2) Eine gemeinsame Sitzung findet in folgenden Fällen statt:
- am Tag nach der, auf die Neuwahl folgenden konstituierenden Sitzung der Versammlung (konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments);
- bei der Eröffnung und dem Schluß der Sitzungsperiode, wenn der Vorsitzende des Staatsrates die Eröffnung oder Schließung persönlich vornimmt;
- im Falle eines Antrags auf Ausschluß der Öffentlichkeit (§ 8 Absatz 1);
- im Falle von Anträgen zur Einsetzung von Sonderausschüssen (§ 13 Absatz 3);
- im Falle der Vereidigung des Vorsitzenden des Staatsrates (Artikel C.1 § 3 Absatz 1);
- im Falle des Vortrages des Gesamtberichts der Kommission (Artikel C.4 § 9 Absatz 1);
- im Falle der Feststellung des Spannungsfalls (Artikel J § 38) oder des Verteidigungsfalls (Artikel J § 39).

(3) Bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments wählen deren Mitglieder einen Präsidenten aus ihren Reihen. Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Präsidien der Versammlung und des Senates bilden gemeinsam das Präsidium des Europäischen Parlaments.

(4) Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat die Rechte des Parlaments gegenüber der Kommission zwischen den Sitzungsperioden und nach der Auflösung der Versammlung zu wahren. Das Recht zur Verabschiedung von Akten der Union und zur Anklage von Mitgliedern der Kommission steht ihm nicht zu.

(4) Die Geschäftsordnung der Versammlung findet bei gemeinsamen Sitzungen von Versammlung und Senat sowie für die gemeinsamen Ausschüsse entsprechende Anwendung, es sei denn, die Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmen etwas anderes.

§ 21 (Organakt)

Ein Organakt kann das Verhältnis zwischen der Versammlung und dem Senat näher regeln sowie weitere Bestimmungen über die Versammlung und den Senat festlegen.
 

Artikel C.3
Der Europäische Rat

§ 1 (Zusammensetzung)

(1) Der Rat besteht aus dem Präsidenten der Kommission sowie aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, im Falle der Verhinderung aus deren Stellvertretern.

(2) Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für jeweils sechs Monate wahrgenommen, und zwar in einer von ihm einstimmig festgelegten Reihenfolge.
 

Ergänzende Bestimmung zu § 1 Absatz 2

Der Vorsitz im Staatsrat und im Rat können nicht durch die Vertreter des gleichen Mitgliedstaates geführt werden.

Solange eine andere Reihenfolge nach Absatz 2 nicht beschlossen ist, gilt Artikel 146 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992 fort.

§ 2 (Aufgaben)

Der Rat übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen. In ihm wirken die Mitgliedstaaten maßgebend an der Politik der Union mit.

§ 3 (Einberufung, Rechte der Mitglieder der Kommission)

(1) Der Rat wird vom Vorsitzenden des Staatsrates auf Verlangen des Präsidenten des Rates, eines Mitglieds des Rates oder des Präsidenten der Kommission einberufen.

Der Rat tagt wenigstens ein Mal in sechs Monaten. Mit der Berufung des Europäischen Parlaments wird gleichzeitig der Rat einberufen.

(2) Die Mitglieder der Kommission haben auf Verlangen des Rates die Pflicht, vor dem Rat vollständig und umfassend Auskunft zu geben, Fragen des Rates an Mitglieder der Kommission werden von diesem schriftlich oder mündlich beantwortet.

§ 4 (Beschlußfassung des Rates)

(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Stimmen unter Zustimmung von wenigstens der Hälfte seiner Mitglieder. Die Mitglieder führen im Rat folgende Stimmen:

Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10
Griechenland 5
Frankreich 10
Spanien 8
Irland 3
Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5
Portugal 5
Vereinigtes Königreich 10
---------------------------
Stimmen im Rat 76

(2) Ist zu einem Beschluß des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so bedarf dieser Beschluß der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen des Rates (nach Absatz 1) unter der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln seiner Mitglieder.

(3) Die Stimmenthaltung steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

(4) Der Rat ist beschlußfähig, sobald die Hälfte der Mitglieder, die mehr als die Hälfte der Stimmen führen, anwesend ist. Nichtanwesende Mitglieder werden bei Abstimmungen vermerkt, als ob sie eine Enthaltung ausgesprochen hätten.

Auslegende Bestimmung zu § 4

Berechnungsgrundlage für die Stimmen eines Mitgliedstaates im Rat ist:
- jedem Mitgliedstaat stehen wenigstens zwei Stimmen zu,
- Mitgliedstaaten mit mehr als einer Million Einwohnern führen drei Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als neun Millionen Einwohnern führen fünf Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfundzwanzig Millionen Einwohnern führen acht Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als fünfzig Millionen Einwohnern führen zehn Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als achtzig Millionen Einwohnern führen zwölf Stimmen;
- Mitgliedstaaten mit mehr als 120 Millionen Einwohnern führen fünfzehn Stimmen.

Änderungen der Stimmenzahl werden einstimmig durch den Rat nach einer offiziellen Volkszählung in den Mitgliedstaaten neu festgelegt.

§ 5 (Ausschüsse)

(1) Der Rat errichtet einen Ständigen Ausschuß sowie Fachausschüsse.

(2) Der Ständige Ausschuß des Rates besteht aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, die im Range eines Staatssekretärs stehen. Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen.

(3) Für jeden Geschäftsbereich eines Kommissars errichtet der Rat wenigstens einen Fachausschuß, der aus dem betreffenden Kommissar und den Fachministern aus dem Mitgliedstaaten besteht. Die Fachausschüsse können während der Sitzungspausen des Rates als Rat handeln und können dem Rat strittige Vorlagen unterbreiten; sie kommen auf Einberufung des Präsidenten des Rates zusammen und jeder Mitgliedstaat und der Präsident der Kommission kann die Einberufung verlangen.

§ 6 (Geschäftsordnung, Öffentlichkeit)

(1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Vorsitzende des Staatsrates ausfertigt und verkündet.

(2) Der Rat verhandelt öffentlich, es sei denn, er beschließt für einzelne Sitzungen etwas anderes.

§ 7 (Diplomatischer Schutz)

Die Mitglieder des Rates genießen im gesamten Gebiet der Europäischen Union unter Ausnahme ihres Heimatstaates den gleichen diplomatischen Status, wie ihn die ausländischen Botschafter und Konsuln besitzen.

Artikel C.4
Die Kommission der Europäischen Union

§ 1 (Zusammensetzung)

(1) Die Kommission besteht aus
    dem Präsidenten der Kommission,
    dem Vizepräsidenten der Kommission,
    dem Kommissar im Auswärtigen Amt der Kommission (Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten),
    dem Kommissar im Kommissionsamt für Finanzen und Zölle (Kommissar für Finanzen und Zölle),
    dem Kommissar im Kommissionsamt für Wirtschaftsfragen (dem Kommissar für Wirtschaftsfragen),
    dem Kommissar im Europäischen Amt der Kommission (dem Kommissar für die besonderen Angelegenheiten der EWWU),
    dem Kommissar im Innenamt der Kommission (dem Kommissar für Inneres und Justiz),
    dem Kommissar im Kommissionsamt für Soziales und Bildung (dem Kommissar für Soziales und Bildung),
    dem Kommissar im Kommissionsamt für die Verteidigung (dem Kommissar für Verteidigung).

(2) Der Präsident der Kommission kann mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, drei weitere Kommissionsämter sowie eine unbegrenzte Anzahl von Unionsämtern errichten, die dem Geschäftsbereich eines Kommissionsamtes zugeordnet sind und die berechtigt sind, Teile der Aufgaben des Kommissionsamtes zu übernehmen.

Das Europäische Amt der Kommission kann durch den Präsidenten der Kommission mit Zustimmung des Rates durch höchstens drei andere Kommissionsämter ersetzt werden.

Vorläufige Geschäftsverteilung der Mitglieder der Kommission

Der Präsident der Kommission übt die Befugnisse aus, die ihm durch diesen Vertrag übertragen sind; er bestimmt die Richtlinien der Politik, koordiniert die Aufgaben der Kommissionsämter und trägt die gesamte politische Verantwortung bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommission. Er kann jederzeit in die Geschäfte eines Kommissionsamtes eingreifen und ist für die Unterrichtung des Vorsitzenden des Staatsrates über alle Angelegenheiten der Union (Artikel C.1 § 6 Absatz 2 Satz 2) zuständig.

Der Vizepräsident der Kommission ist Generalstellvertreter des Präsidenten und allgemein für die Beziehungen der Kommission zum Europäischen Parlament und zum Rat zuständig.

Die Kommissare gelten für ihren Geschäftsbereich jeweils als Stellvertreter des Präsidenten der Kommission.

Der Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten (Auswärtiges Amt der Kommission) ist für alle Fragen der auswärtigen Beziehungen zu dritten Staaten und internationalen Organisationen sowie für die Entwicklungshilfe zuständig; es handelt eventuell im Einvernehmen mit einem weiteren, für die bestimmte Materie zuständigen Kommissionsamt.

Der Kommissar für Finanzen und Zölle (Kommissionsamt für Finanzen und Zölle) ist zuständig für die Finanzen, die Finanzkontrolle, Finanzinstitutionen, Haushalt, Steuern, Kredite, Zölle und Zollunion. Er vertritt die Union im GATT und bei der OECD.

Der Kommissar für Wirtschaftsfragen (Kommissionsamt für Wirtschaftsfragen) ist zuständig für allgemeine Wirtschaftsfragen, den Binnenmarkt, die Industriepolitik, Wettbewerbsfragen, die Mittelstandsförderung, Wissenschaft und Forschung, Verbraucherfragen und Investitionen sowie die Europäische Investitionsbank und die Europäischen Strukturfonds.

Der Kommissar für die besonderen Angelegenheiten der EWWU (Europäisches Amt der Kommission) übernimmt die Aufgaben der früheren Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, soweit diese nicht anderen Kommissionsämtern übertragen sind, insbesondere also Fragen der Landwirtschaft und Fischerei, des Verkehrs, der Energie und der Nuklearsicherheit.

Der Kommissar für Inneres und Justiz (Innenamt der Kommission) ist zuständig für Fragen der Organe der Europäischen Union, die Justiz, Fragen zu den europäischen Verträgen (Verfassungsfragen), Staatsangehörigkeitsfragen, Grundrechte, Information, Kultur, Medien, Tourismus, Regionalpolitik, Zivilschutz und Statistik.

Der Kommissar für Soziales und Bildung (Kommissionsamt für Soziales und Bildung) ist zuständig für Sozialfragen einschließlich der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta, die Tarifpartner, Bildung und Erziehung.

Der Kommissar für Verteidigung (Kommissionsamt für die Verteidigung) ist zuständig für Fragen der Verteidigung einschließlich der Verteidigungsstreitkräfte.

Der Präsident der Kommission kann Zuständigkeitsänderungen mit Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, vornehmen.
 

§ 2 (Aufgaben)

(1) Der Präsident der Kommission und die weiteren Mitglieder der Kommission üben die Befugnisse und Zuständigkeiten aus, die ihnen durch diesen Vertrag übertragen sind.

(2) Die Kommission hat auf Anforderung des Rates Stellungnahmen und Vorschläge zu allen Fragen der Union auszuarbeiten und dem Rat zu unterbreiten.

§ 3 (Ernennung, Entlassung)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt und entläßt den Präsidenten der Kommission und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Kommission.

(2) Ernennungen nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Der Vorsitzende des Staatsrates kann, während der Rat nicht versammelt ist, auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission Ernennungen nach Absatz 1 aussprechen, die ihre Gültigkeit mit dem Ende der, auf die Ernennung folgenden Sitzung des Rates verlieren. Das Amt des Vizepräsidenten der Kommission kann nicht durch eine vorläufige Ernennung besetzt werden.

(3) Die Ernennung und die Entlassung des Präsidenten der Kommission durch den Vorsitzenden des Staatsrates bedarf nicht der Gegenzeichnung.

Ergänzende Bestimmung zu § 3 Absatz 1

Der Vorsitzende des Staatsrates kann nur dann zwei oder mehrere Mitglieder, deren Unionsbürgerrecht auf derselben Staatsangehörigkeit beruht, ernennen, wenn vorher jeder Mitgliedstaat durch eine Person, die seine Staatsangehörigkeit besitzt, in der Kommission vertreten ist.

§ 4 (Vereidigung, Unabhängigkeit)

(1) Die Mitglieder der Kommission leisten nach ihrer Ernennung einen Amtseid in die Hände des Vorsitzenden des Staatsrates. Die Eidesformel ist die des Artikels C.1 § 3 Absatz 2.

(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

§ 5 (Amtszeit)

(1) Die Amtszeit des Präsidenten der Kommission beginnt mit seiner Vereidigung und endet mit der, bei der Ernennung seines Nachfolgers ausgesprochenen Entlassung.

(2) Die Amtszeit der weiteren Mitglieder der Kommission beginnt mit ihrer Vereidigung durch den Vorsitzenden des Staatsrates und endet mit ihrer Entlassung oder der Entlassung des Präsidenten der Kommission. Sie führen ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort.

(3) Eine Erledigung des Amtes des Präsidenten der Kommission ohne dessen Entlassung hat die Folge, daß der Vizepräsident der Kommission ohne formale Ernennung an die Stelle des Präsidenten der Kommission tritt; die Amtszeiten der Kommissare bleiben unberührt.

(4) Die Mitglieder der Kommission können Amtshandlungen erst nach ihrer Vereidigung ausüben.

(5) Der Präsident der Kommission hat innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Amtszeit und innerhalb einer Woche nach dem Beginn einer neuen Wahlperiode der Versammlung einen Antrag nach § 7 Absatz 2 zu stellen. Wird in diesen Fällen dem Präsidenten der Kommission das Vertrauen verweigert, hat der Vorsitzende des Staatsrates unverzüglich einen Nachfolger zu ernennen.
 

§ 6 (Richtlinienkomptenz)

(1) Der Präsident der Kommission bestimmt die Politik der Union. Er trägt dafür gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat die Verantwortung. Der Präsident berät alle Angelegenheiten der Kommission mit den weiteren Mitgliedern der Kommission im Kabinett.

(2) Die Kommissare sind an die Richtlinien des Präsidenten der Kommission gebunden und führen diese in eigenen Verantwortung aus.

§ 7 (Vertrauensfrage)

(1) Der Präsident der Kommission bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens der Versammlung.

(2) Findet der Antrag des Präsidenten der Kommission, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung, so muß der Präsident der Kommission zurücktreten, außer daß der Vorsitzende des Staatsrates auf seinen Vorschlag hin binnen 21 Tagen die Versammlung mit Zustimmung des Rates auflöst oder den Rechtsetzungsnotstand nach Artikel D.6 erklärt.

(3) Vorstehende Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn der Antrag eines Drittels der Mitglieder der Versammlung, dem Präsidenten der Kommission das Vertrauen zu entziehen, die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung erlangt (Mißtrauensvotum). Ein solcher Antrag kann in derselben Sitzungsperiode der Versammlung nicht wiederholt werden, es sei denn, es wird ein neuer Präsident der Kommission ernannt.

(4) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

§ 8 (Zusammenarbeit mit dem Rat)

Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit.

§ 9 (Gesamtbericht)

(1) Die Kommission legt jährlich dem Rat und dem Europäischen Parlament, zu Beginn der ordentlichen Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über ihre Tätigkeit und die Tätigkeiten der Union vor. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieses Gesamtberichts.

(2) Der Rat, die Versammlung und der Senat erörtern den Gesamtbericht der Kommission und jedes Organ verabschiedet eine Antwortadresse.

§ 10 (Inkompatibilitäten)

Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keinerlei andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben; sie können weder Mitglied des Europäischen Parlaments noch einer anderen Volksvertretung, einer Regierung oder einer anderen Verwaltungsbehörde in den Mitgliedstaaten sein.

§ 11 (Geschäftsordnung, Ausschüsse)

(1) Die Kommission gibt sich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Rates bedarf, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und die vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird.

(2) Die Geschäftsordnung kann die Ausübung der Rechte, die durch diesen Vertrag als im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Präsidenten der Kommission bestimmt wird, der Zustimmung der Kommission unterwerfen.

(3) Die Kommission bildet auf Grund ihrer Geschäftsordnung Ausschüsse, die aus Mitgliedern der Kommission und höheren Beamten der Union bestehen. Vertragsmäßig werden gebildet:
1. der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (Artikel 92 des Protokolls über die Atompolitik der EWWU);
2. der Ausschuß für Kohle und Stahl (vormals Beratender Ausschuß der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Artikel 18 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl).
 

§ 12 (Beschlußfassung)

(1) Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Kommission gefaßt, außer daß die Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt.

(2) Die Kommission kann nur wirksam tagen, wenn mindestens drei Fünftel ihrer Mitglieder anwesend sind.

§ 13 (Rechtliche Verantwortlichkeit, Anklage)

(1) Jedes Mitglied der Kommission und jeder Beamte der Union ist für die, während ihrer Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen verantwortlich.

(2) Die Anklageerhebung gegen ein Mitglied der Kommission oder einen Beamten der Union erfolgt:
- auf Antrag des Rates, der mit einer qualifizierten Mehrheit beschließt,
- auf Antrag des Senates, der in einer Abstimmung nach Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschließt,
- auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung
durch Beschluß der Versammlung, die mit qualifizierter Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt. Die Anklage gegen einen Beamten der Union kann auch auf Antrag der Kommission erfolgen. Ein Akt der Union kann für Beamte niederen Ranges eine vereinfachte Anklageerhebung vorsehen; dieser Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.

(3) Mit dem Zeitpunkt der Anklageerhebung ist das angeklagte Mitglied der Kommission oder der angeklagte Beamte der Union von seinem Amte suspendiert und kann im Falle einer Verurteilung durch das Oberste Unionsgericht kein besoldetes oder Ehrenamt der Union mehr ausführen.

Artikel C.5
Der Europäische Gerichtshof

§ 1 (Aufbau)

Der Europäische Gerichtshof besteht aus folgenden Gerichten, die jeweils im Rahmen dieses Artikels tätig werden:
- dem Obersten Unionsgericht,
- wenigstens einem Senat des Gerichtshofes,
- einem Gericht erster Instanz bzw. den Unionsbezirksgerichten,
- dem Subsidiaritätsausschuß.

Als Hilfsorgane des Gerichtshofes werden ein Kanzler und Generalanwälte tätig.

§ 2  (Aufgaben)

Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der Ausübung und Anwendung dieses Vertrags.

Das Oberste Unionsgericht

§ 3 (Oberstes Unionsgericht)

Richter des Obersten Unionsgerichts sind kraft Amtes die Präsidenten der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten der Union. Im Falle ihrer Verhinderung treten die Vizepräsidenten der höchsten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten an ihre Stelle.

Auslegende Bestimmung zu § 3

Als höchster Gerichtshof eines Mitgliedstaates gilt der Verfassungsgerichtshof und im Falle des Nichtvorhandenseins eines Verfassungsgerichtshofes dem höchsten, für Zivil- und Strafsachen letztinstanzlich zuständigen Gerichtshof.

§ 4 (Amtszeit der Obersten Unionsrichter)

Die Richter des Obersten Unionsgerichts werden mit ihrer Einsetzung als Präsident des durch § 3 bestimmten Gerichtshofes eines Mitgliedstaates Mitglied des Obersten Unionsgerichts; sie verlieren ihr Amt mit dem Zeitpunkt des Verlustes des Amtes als Präsident dieses Gerichtshofes.

§ 5 (Zuständigkeiten des Obersten Unionsgerichts)

Das Oberste Unionsgericht entscheidet
1. über die, auf Grund des Artikels C.4 § 13 Absatz 2 angeklagten Mitglieder der Kommission;
2. mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die, auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes notwendig werdenden Entscheidungen, einen Richter des Gerichtshofes oder auf Antrag des Rechnungshofes eines seiner Mitglieder, der im Amte oder außerhalb seines Amtes gegen die Grundsätze der Rechtsordnung der Union und ihrer Mitgliedstaaten verstoßen hat oder den sich aus seinem Amte ergebenden Pflichten nicht mehr nachkommt, aus dem Amte zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen;
3. auf Antrag des Plenums der Vereinigten Senate des Gerichtshofes über die zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Senate des Gerichtshofes notwendigen Maßnahmen;
4. letztinstanzlich über Streitigkeiten zwischen den Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits.

§ 6 (Präsident, Geschäftsordnung)

Das Oberste Unionsgericht wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, der gleichzeitig Präsident des Gerichtshofes ist; es gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Vorsitzenden des Staatsrates verkündet wird.

§ 7 (Einberufung, Beschlußfassung)

(1) Das Oberste Unionsgericht wird durch seinen Präsidenten einberufen, sobald der Kanzler des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt oder die Versammlung, das Plenum der Vereinigten Senate des Gerichtshofes oder der Rechnungshof es auf Grund ihrer Zuständigkeiten verlangen.

(2) Das Oberste Unionsgericht tagt in Vollsitzungen; es faßt seine Beschlüsse, sofern dieser Vertrag nichts anderes vorschreibt, in Anwesenheit von mindestens fünf Sechsteln seiner Mitglieder mit einer Mehrheit der anwesenden Mitgliedern.

Die Senate des Gerichtshofes

§ 8 (Zusammensetzung)

(1) Jeder Senat des Gerichtshofes besteht aus neun Richtern, welche vom Vorsitzenden des Staatsrates mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, ernannt werden.

(2) Die Richter jedes Senates werden auf Lebenszeit ernannt; sie können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen, welche der Vorsitzende des Staatsrates auszusprechen hat.

§ 9 (Übernahmebedingungen)

Zu Richtern des Gerichtshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten, das 45. Lebensjahr vollendet haben, zur Versammlung wählbar sind und sich zur Übernahme des Amtes schriftlich bereiterklärt haben; sie sind in jedem Fall Berufsrichter und müssen seit wenigstens zehn Jahren an höheren Gerichten der Mitgliedstaaten als Richter tätig gewesen sein.

§ 10 (Präsidenten)

Jeder Senat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Senates auf die Dauer von drei Jahren.

§ 11 (Sitzungen der Senate)

Die Senate tagen in ständigen Vollsitzungen. Zur Vorbereitung ihrer Arbeit können jeweils mindestens drei Richter eine Kammer bilden. Das Nähere regelt die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes.

§ 12 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)

Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder, sofern mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

§ 13 (Errichtung weiterer Senate)

(1) Auf Vorschlag des Plenums der Vereinigten Senate können durch einen Akt der Union weitere Senate (Zweiter Senat, Dritter Senat, ...) errichtet werden. Der Akt bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit.

(2) Solche Senate können entgegen den Bestimmungen des § 11 durch einen Akt der Union als nicht ständig tagende Senate errichtet werden; die Richter dieser Senate bleiben entgegen den Bestimmungen des § 25 gleichzeitig Richter an den Gerichten der Staaten. Dieser Senat wird von seinem Präsidenten einberufen, sobald der Kanzler des Gerichtshofes die Notwendigkeit erkennt.

§ 14 (Zuständigkeiten der Senate des Gerichtshofes)

(1) Gemäß den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gerichtshofes entscheiden die Senate des Gerichtshofes:
1. über die Auslegung dieses Vertrages und von, aufgrund dieses Vertrags erlassenen Akten der Union aus Anlaß von Streitigkeiten;
2. über Streitigkeiten, die den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Unionsorgans oder anderer Beteiligter, die durch diesen Vertrag oder den Akten der Union mit eigenen Rechten ausgestattet sind, betreffen;
3. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Akten der Union und Verordnungen mit diesem Vertrag;
4. über Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten sowie die Entscheidung, ob staatliches Recht mit dem Recht der Union vereinbar ist;
5. erstinstanzlich über Streitigkeiten zwischen dem Subsidiaritätsausschuß einerseits und der Kommission, den Mitgliedern des Rates, der Versammlung oder des Europäischen Senates andererseits;
6. als Besondere Vergleichskommission oder als Schiedsgericht im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vom 29. April 1957 über Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der Union;
7. letztinstanzlich über die Urteile des Gerichts erster Instanz;
8. über Klagen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrages, von Akten der Union und von Gesetzen der Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit der Senate des Gerichtshofes fallen.

(2) Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sind berechtigt, nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 vor dem Gerichtshof klagen.

§ 15 (Anrufung von staatlichen Gerichten)

Hält das Gericht eines Mitgliedstaates einen Akt der Union oder ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für vertragswidrig, so hat es die Entscheidung bei dem zuständigen Senat des Gerichtshofes einzuholen.

Plenum des Gerichtshofes

§ 16 (Mitglieder des Plenums)

(1) Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler des Gerichtshofes (Oberstes Unionsgericht, Senat des Gerichtshofes, Gericht erster Instanz) bilden gemeinsam das Plenum des Gerichtshofes.

(2) Die Richter der Senate des Gerichtshofes, der Kanzler des Gerichtshofs und die Generalanwälte des Gerichtshofes bilden das Plenum der Vereinigten Senate.

§ 17 (Zuständigkeit des Plenums)

(1) Das Plenum des Gerichtshofes entscheidet
- über die, auf Grund des § 29 dieses Artikels notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes;
- über die Arbeitsweise der Kanzlei des Gerichtshofes; es wählt den Kanzler (§ 25).

(2) Das Plenum der Vereinigten Senate entscheidet
- über die Verfahrensordnung des Gerichtshofes (§ 30), welche nach der Genehmigung durch den Rat vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird;
- über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Senaten;
- über die, aufgrund der §§ 5, 13, 21 Absatz 2 und 30 dieses Artikels notwendig werdenden Entscheidungen des Gerichtshofes.
 

§ 18 (Präsidenten)

Der Präsident des Obersten Unionsgerichts führt den Vorsitz im Plenum des Gerichtshofes; das Plenum der Vereinigten Senate wählt aus der Mitte der Präsidenten der Senate seinen Vorsitzenden, welcher stellvertretender Präsident des Gerichtshofes ist.
 

§ 19 (Sitzungen des Plenums)

Das Plenum des Gerichtshofes wird auf Verlangen eines seiner Mitglieder, das Plenum der Vereinigten Senate auf Verlangen einer der Senate von seinem Vorsitzenden einberufen.

§ 20 (Beschlußfassung, Beschlußfähigkeit)

Das Plenum des Gerichtshofes und das Plenum der Vereinigten Senate fassen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer Mitglieder; sie sind beschlußfähig, wenn im Plenum des Gerichtshofes mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Obersten Unionsgerichts, jedes Senates und des Gerichts erster Instanz, im Plenum der Vereinigten Senate mindestens zwei Drittel der Mitglieder eines jeden Senates anwesend sind.

Das Gericht erster Instanz

§ 21 (Instanzgericht für bestimmte Fragen)

(1) Dem Gerichtshof ist ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszuge zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein, auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann.

(2) Es können durch einen Akt der Union, der im Rat einer einstimmigen Zustimmung bedarf, Bezirksgerichte errichtet werden, die die Aufgaben des Gerichts erster Instanz beim Gerichtshof für ihren Gerichtsbezirk übernehmen. Die Grenzen der Gerichtsbezirke können die Grenzen der Mitgliedstaaten nicht schneiden; für einzelne Mitgliedstaaten können mehrere Gerichtsbezirke, und für mehrere Mitgliedstaaten kann ein gemeinsamer Gerichtsbezirk errichtet werden.

Die Bezirksgerichte der Union bilden durch ihre Präsidenten eine gemeinsame Kammer, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Bezirksgerichte wahrt und die weiteren Rechte des Gerichts erster Instanz ausübt.

(3) Für die Richter des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte gelten die Vorschriften über die Richter der Senate entsprechend.

§ 22 (Zuständigkeiten)

(1) Das Gericht erster Instanz entscheidet in allen, dem Gerichtshof durch diesen Vertrag oder auf Grund dieses Vertrags übertragenen Zuständigkeiten, soweit diese nicht auf das Oberste Unionsgericht (§ 5) oder auf die Senate des Gerichtshofes (§ 14) übertragen sind. Das Gericht erster Instanz ist nicht für, von Mitgliedstaaten oder Unionsorganen unterbreitete Rechtssachen zuständig.

(2) Die Mitgliedstaaten können durch Gesetz dem Gerichtshof die Entscheidungen von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Staates sowie die Entscheidung für den letzten Rechtszug zuweisen.

(3) Jede natürliche und juristische Person kann vor dem Gerichtshof klagen, wenn diese sich in ihren, durch diesen Vertrag gewährleisteten Rechte verletzt sehen.

Der Subsidiaritätsausschuß

§ 23 (Ausschuß zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips)

(1) Der Subsidiaritätsausschuß des Gerichtshofes begutachtet vor jeder Beratung und vor dem Inkrafttreten jeden Akt der Union und jede Verordnung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als dem grundlegenden Prinzip der Union.

(2) Der Subsidiaritätsausschuß besteht aus dreizehn, den hervorragendsten Persönlichkeiten im europäischen Vertragsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Die Wahl erfolgt einzeln und auf neun Jahre durch den Europäischen Senat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet; Wiederwahl ist zulässig. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden.

(3) Der Subsidiaritätsausschuß übt seine Tätigkeit durch Gutachten aus. Gutachten über Akte der Union oder Verordnungen, die durch die zuständigen Organe bereits verabschiedet sind und die in dem Inkrafttreten des Aktes oder der Verordnung eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erkennen, sind sogleich an den zuständigen Senat des Gerichtshofes zu überweisen und den anderen Organen der Union zuzuleiten.

Der Senat des Gerichtshofes entscheidet erstinstanzlich und dieses Urteil kann durch den Subsidiaritätsausschuß, die Kommission, die Mitglieder des Rates, die Versammlung und den Europäischen Senat beim Obersten Unionsgerichts angefochten werden, das endgültig entscheidet.

Die Generalanwälte beim Gerichtshof und der Kanzler des Gerichtshofes

§ 24 (Generalanwälte)

(1) Die Senate des Gerichtshofes werden von mindestens sechs Generalanwälten unterstützt. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre durch den Vorsitzenden des Staatsrates; die Ernennung bedarf der Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(2) Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den, dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in § 2 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.

(3) Im Falle von Anklagen beim Gerichtshof vertritt der Generalanwalt die Anklage.

§ 25 (Kanzler)

Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.

Die richterliche Unabhängigkeit

§ 26 (Richterliche Unabhängigkeit)

(1) Die Richter des Gerichtshofes sind unabhängig und nur diesem Vertrag und den, auf Grund dieses Vertrages erlassenen Akten der Union, und nachfolgend den Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten der Union unterworfen.

(2) Die Rechtsstellung der Richter wird durch einen Akt der Union geregelt, der im Rat einer qualifizierten Mehrheit bedarf.

§ 27 (Vorzeitige Entlassung der Richter)

(1) Die Richter des Gerichtshofes können aufgrund einer, im Rahmen des § 5 Ziffer 2 dieses Artikels gefällten Entscheidung des Obersten Unionsgerichts wider ihren Willen vorzeitig aus dem Amt entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

(2) Wird ein, auf Grund des § 13 dieses Artikels errichteter Senat aufgehoben, so werden die betroffenen Richter unter Belassung ihres vollen Gehalts in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Akt zur Aufhebung eines Senates bedarf im Rat einer qualifizierten Mehrheit und in der Versammlung einer qualifizierten Mehrheit ihrer Mitglieder, sofern der betroffene Senat der Aufhebung nicht zustimmt.

Zwischen der Aufhebung eines Senates und der Errichtung eines neuen Senates des Gerichtshofes müssen wenigstens zehn Jahre vergangen sein.

§ 28 (Inkompatibilitäten)

(1) Kein Richter des Gerichtshofes kann ein besoldetes oder Ehrenamt unter der Hoheit der Union oder eines Staates der Union oder eine andere berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit ausüben. Kein Richter kann Mitglied einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung sein.

(2) Niemand kann gleichzeitig Mitglied mehrerer Senate oder des Obersten Unionsgerichts, im Gericht erster Instanz oder im Subsidiaritätsausschuß sein.

Akt der Union über den Europäischen Gerichtshof

§ 29 (Akt über den Gerichtshof)

(1) Die Satzung des Europäischen Gerichtshofes wird durch einen Organakt der Union festgelegt, welcher insbesondere folgendes bestimmt:
- die Verfassung des Obersten Unionsgerichts und weitere Verfahrensbestimmungen für das Oberste Unionsgericht;
- die weiteren Zuständigkeiten der Senate (§ 14 Nr.8);
- die weitere Verfassung der Senate des Gerichtshofes;
- die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz bzw. der Bezirksgerichte der Union (§§ 21 und 22);
- die weiteren Bestimmungen über den Subsidiaritätsausschuß (§ 23);
- die weiteren Bestimmungen über die Generalanwälte beim Gerichtshof (§ 24);
- die weiteren Bestimmungen über die Wahl und die Aufgaben des Kanzlers des Gerichtshofes (§ 25).

(2) Der Organakt nach Absatz 1 bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Gerichtshofes und jede Änderung kann nur nach der Zustimmung des Gerichtshofes in Kraft treten. Das Recht zum Vorschlag über diesen Akt steht auch dem Gerichtshof zu.

Übergangsbestimmung zu § 29

Solange ein Akt der Union nach Absatz 29 nicht ergangen ist, gelten
- das diesem Vertrag anhängende Protokoll über die Vorläufige Satzung des Europäischen Gerichtshofes;
- der Beschluß des Rates (88/591/EGKS, EWG, Euratom) zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 1988
fort. Der Akt nach § 29 soll binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages verabschiedet sein.

§ 30 (Verfahrensordnung)

(1) Der Gerichtshof bestimmt seine Verfahrensordnung. Das Gericht erster Instanz und der Subsidiaritätsausschuß bestimmen ihre Verfahrensordnung mit Zustimmung des Gerichtshofes.

(2) Die Verfahrensordnungen werden nach der Genehmigung durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet.

Übergangsbestimmung zu § 30

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 und die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 gelten bis zum Erlaß der Verfahrensordnungen gemäß § 30 entsprechend fort.

Artikel C.6
Der Europäische Rechnungshof.

§ 1  (Zusammensetzung)

Der Rechnungshof besteht aus acht Mitgliedern und jeweils vier Mitglieder werden durch den Rat und die Versammlung gewählt, die jeweils mit qualifizierter Mehrheit ihrer Stimmen bzw. Mitglieder entscheiden. Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die Gewählten auf sechs Jahre; Wiederwahl und -ernennung ist zulässig.

§ 2   (Aufgaben)

Der Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung wahr.

§ 3 (Richterliche Unabhängigkeit)

(1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

(2) Für die Mitglieder des Rechnungshofes gelten die Bestimmungen über die richterliche Unabhängigkeit (Artikel C.5 § 26) entsprechend. Artikel C.5 § 27 Absatz 1 findet auf die Amtsenthebung der Mitglieder des Rechnungshofes entsprechende Anwendung.

§ 4 (Organisation)

(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von drei Jahren einen Präsidenten des Rechnungshofes und einen Vizepräsidenten. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach der Genehmigung des Rates vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgefertigt und verkündet wird.

(3) Ein Organakt der Union bestimmt
- über das Statut der Mitglieder des Rechnungshofes nach § 3 Absatz 2,
- die weiteren Bestimmungen über den Rechnungshof.

Übergangsbestimmung zu § 4 Absatz 3

Solange der Organakt nach § 4 Absatz 3 nicht in Kraft getreten ist, gelten die bestehenden Vorschriften, namentlich
- der Artikel 188b Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags vom 7. Februar 1992 und
- das Statut des Kontrollausschusses der Europäischen Gemeinschaft vom 15. Mai 1959, soweit noch anwendbar.
samt den Durchführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen entsprechend fort.

Artikel C.7
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

§ 1   (Zusammensetzung)

(1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß besteht aus den Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Griechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6
Niederlande 12
Portugal 12
Vereinigtes Königreich 24.

§ 2    (Aufgaben)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß berät die Organe der Union in Wirtschafts- und Sozialfragen; er gibt Stellungnahmen ab und erstattet Gutachten.

§ 3 (Ernennung der Mitglieder)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt aufgrund einer Vorschlagsliste die Mitglieder des Ausschusses auf vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Die Vorschlagsliste wird gemäß den Bestimmungen eines Organaktes der Union von verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des jeweiligen Mitgliedstaates aufgestellt und dem Rat zur Kenntnis gebracht, der die Vorschlagsliste dem Vorsitzenden des Staatsrates nach seiner Zustimmung, die mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, vorlegt.

(3) Der Rat hört vor seiner Zustimmung zu der Vorschlagsliste die Kommission.

(4) Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemessene Vertretung zu sichern.

Übergangsbestimmung zu § 3 Absatz 2

Solange der Organakt nach § 3 Absatz 2 nicht in Kraft ist, finden die bisher angewendeten Regeln über die Auswahl der Mitglieder des Ausschusses (Artikel 195 des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992) Anwendung.

§ 4 (Präsidium, Geschäftsordnung, Einberufung)

(1) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und ein Präsidium auf vier Jahre.

(2) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten nach eigenem Ermessen und auf Antrag eines Organs der Union einberufen.

§ 5 (Fachgruppen und Ausschüsse)

(1) Der Ausschuß umfaßt fachliche Gruppen für die Hauptgebiete der Wirtschafts- und Währungsunion.

(2) Er errichtet insbesondere je eine fachliche Gruppe für Landwirtschaft und für Verkehrsfragen; auf diese finden die Sonderbestimmung der Titel über die Landwirtschaft und den Verkehr des Artikels G Anwendung.

(3) Die fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie können nicht unabhängig vom Ausschuß gehört werden.

(4) Innerhalb des Ausschusses können ferner Unterausschüsse eingesetzt werden; diese haben über bestimmte Fragen oder auf bestimmten Gebieten Entwürfe von Stellungnahmen und Gutachten zur Beratung im Ausschuß vorzuarbeiten.

(5) Die Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise der Zusammensetzung und regelt die Zuständigkeiten der fachlichen Gruppen und der Unterausschüsse.

§ 6 (Rechte des Ausschusses)

(1) Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den, in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von jedem Organ der Union zu allen Fragen gehört werden, in denen diese es für angebracht halten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme oder ein Gutachten in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.

(2) Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig erachtet, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage einer Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens zehn Tage, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

(3) Die Stellungnahmen und die Gutachten des Ausschusses und der zuständigen fachlichen Gruppe sowie ein Bericht über die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.

Artikel C.8
Der Ausschuß der Regionen

§  1 (Zusammensetzung)

(1) Der Ausschuß der Regionen besteht aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

(2) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Griechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6
Niederlande 12
Portugal 12
Vereinigtes Königreich 24.

§ 2 (Aufgaben)

Der Ausschuß der Regionen berät die Organe der Union in Fragen der Regionalpolitik; er gibt Stellungnahmen ab und erstattet Gutachten.

§ 3  (Ernennung der Mitglieder)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt aufgrund einer Vorschlagsliste die Mitglieder des Ausschusses auf vier Jahre. Wiederernennung ist zulässig.

(2) Jeder Mitgliedstaat bringt dem Rat eine Vorschlagsliste in Kenntnis, die auf Grund eines Gesetzes des Mitgliedstaates durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder deren Verbänden aufgestellt sind. Der Rat hat die Vorschlagslisten dem Vorsitzenden des Staatsrates nach seiner Zustimmung, die mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, vorzulegen.

(3) Der Rat hört vor seiner Zustimmung zu der Vorschlagsliste die Kommission.

(4) Die Zusammensetzung des Ausschusses muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß alle Regionen einen Mitgliedstaates im Ausschuß vertreten sind.

Übergangsbestimmung zu § 3 Absatz 2

Solange der Organakt nach § 3 Absatz 2 nicht in Kraft ist, finden die bisher angewendeten Regeln über die Auswahl der Mitglieder des Ausschusses (Artikel 198a des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft in der Fassung vom 7. Februar 1992) Anwendung.

§ 4  (Präsidium, Geschäftsordnung, Einberufung)

(1) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und ein Präsidium auf vier Jahre.

(2) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten nach eigenem Ermessen und auf Antrag eines Organs der Union einberufen.

§ 5 (Rechte des Ausschusses)

(1) Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den, in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von jedem Organ der Union zu allen Fragen gehört werden, in denen diese es für angebracht halten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.

(2) Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig erachtet, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage einer Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens zehn Tage, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

(3) Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden den betreffenden Organen der Union übermittelt.

Ergänzende Bestimmung zu den Artikeln C.7 und C.8

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen verfügen über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau.

 


© Thomas Clement (webmaster@neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de)
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